ZKA: Externe Faktoren könnten SEPA-Umsetzung gefährden

Neben den geplanten SEPA-Verfahren im Kartengeschäft und für Überweisungen kann dann auch das neue europäische Lastschriftverfahren ab Januar 2008 von deutschen Kreditinstituten technisch unterstützt werden. Voraussetzungen für die Einführung der europäischen Lastschrift ist jedoch die rechtzeitige europaweite Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie für Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Ohne einheitliche Regelungen – beispielsweise zur Autorisierung, Widerrufbarkeit und Erstattung von Lastschriften – kann das neue Lastschriftverfahren nicht genutzt werden. Der ZKA ruft daher den europäischen Gesetzgeber auf, den von ihm selbst gewollten Prozess zur Schaffung der SEPA nicht durch weitere Verzögerungen bei den Beratungen zum Entwurf der EU-Richtlinie zu gefährden. Vielmehr sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Richtlinie zügig verabschiedet wird. Als Grundlage der weiteren Ratsverhandlungen sollten die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlamentes (ECON) am 12. September 2006 beschlossenen Änderungen dienen. Aus Sicht der deutschen Kreditwirtschaft verbessern diese die Qualität des Regelungsvorhabens erheblich. Die aktuell in den Ratsverhandlungen zum Richtlinienvorschlag eingebrachten Änderungsvorschläge hingegen, die im Widerspruch zu der im Europäischen Parlament gefundenen Einigung stehen, drohen das Lastschriftverfahren schlechthin unmöglich zu machen. Der ZKA meint, dass der Erfolg von SEPA letztlich davon abhängt, in welchem Umfang die Kunden die neuen europäischen Zahlungsinstrumente nutzen werden. Um eine möglichst breite Anwendung der SEPA-Produkte zu erreichen, sei deshalb die Unterstützung durch die größten Zahlungsverkehrseinreicher, wie etwa die öffentliche Hand, unumgänglich. Über die jüngsten öffentliche Ankündigungen, wonach die öffentliche Hand in Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Ländern, bislang nicht beabsichtigt, die SEPA-Verfahren frühzeitig selbst zu nutzen, hat der ZKA seine Besorgnis ausgedrückt Aus Sicht der Kreditwirtschaft sei es nicht nachvollziehbar, dass einerseits die politische Forderung erhoben wird, den EU-Binnenmarkt mittels SEPA vollenden zu wollen und andererseits die öffentlichen Einrichtungen keine eigenen Vorbereitungen zur Nutzung der SEPA-Verfahren ergreifen. www.zka.de 

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