Jürgen H. Müller, der als stellvertretender BfDI Herrn Kelber in der Sitzung des EDSA vertrat, begrüßte die Positionsbestimmung des EDSA: Die Richtungsbestimmung des Ausschusses ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Sie betont die Notwendigkeit der justiziellen Zusammenarbeit und setzt einen Anreiz, Rechtskonflikte durch völkerrechtliche Abkommen zu klären, statt die datenschutzrechtliche Verantwortung auf die Privatwirtschaft abzuwälzen. Ziel muss es sein, solide Rechtsgrundlagen zu schaffen, die sich unseren Datenschutzvorschriften anpassen und nicht unsere Gesetze möglichst weit auszulegen, um entsprechende Datenübermittlungen irgendwie legitimieren zu können.
Zudem verständigte sich der EDSA auf Leitlinien zur Videoüberwachung. Diese behandeln sowohl klassische Themen der Videoüberwachung, wie zum Beispiel die Standortwahl oder die Speicherdauer von Aufnahmen, als auch Fragen zu neuen Themenbereichen wie der biometrischen Videoüberwachung. So stellt der EDSA beispielsweise klar, dass biometrische Daten, die eine dauerhafte Identifizierung von Personen ermöglichen, zu den besonders schützenswerten Daten zählen und daher nur unter sehr strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen. Das Tracking von Personen mittels dauerhafter biometrischer Identifizierung, beispielsweise um das Bewegungs- und Kaufverhalten einer Person in einem Kaufhaus nachzuverfolgen, ist dementsprechend grundsätzlich nur mit expliziter Einwilligung der Betroffenen zulässig.
Es ist erfreulich, dass es meinen Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, das hohe Datenschutzniveau in Deutschland beim Thema Videoüberwachung nun auch auf europäischer Ebene etabliert zu haben, lobt der stellvertretende BfDI, Jürgen H. Müller, die neuen Leitlinien. Ein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen aus Berlin und Thüringen, die ebenfalls intensiv am Entwurf der Leitlinien beteiligt waren.
Die Leitlinien zur Videoüberwachung werden in Kürze vom EDSA veröffentlicht. Im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens können sie dann von interessierten Personen kommentiert werden.