Widerstand gegen den neuen elektronischen Personalausweis

Die Oppositionsparteien haben positiv auf den Vorstoß der FDP-Politiker reagiert, berichtet heise weiter. Der Innenexperte der Linken im Bundestag, Jan Korte, äußerte gegenüber der tageszeitung, dass er in diesem Fall auch ein Anliegen der FDP unterstützen würde. Die von den Liberalen kritisierten Werbeausgaben sollten lieber dem Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt werden. Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen hätte empfohlen, den elektronischen Personalausweis nun „“schnell einzustampfen““. Er bringe „“nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Datenunsicherheit““. Laut heise befürchten Bürgerrechtler außerdem, dass viele Internetangebote nur noch nach Identifizierung mit dem elektronischen Personalausweis nutzbar sein könnten. Die FDP steht dem elektronischen Personalausweis bereits seit längerem auch aus Datenschutzgründen ablehnend gegenüber. Neben der FDP hatten auch Grüne und Linke immer wieder den Kompromiss zur freiwilligen Aufnahme von Fingerabdrücken kritisiert. 

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