BITKOM fordert mehr eGovernment

Eine zentrale Position nimmt bei der Dienstleistungsrichtlinie der sogenannte Einheitliche Ansprechpartner ein. Firmen können sich in Zukunft mit ihren Anliegen an diese eine Stelle wenden. Der Einheitliche Ansprechpartner kümmert sich dann – über bestehende Verwaltungs- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg – um das Anliegen des Unternehmens. Allerdings droht in Deutschland durch eine Vielzahl von Umsetzungsvarianten das ursprüngliche Ziel der Vereinfachung verfehlt zu werden, meint der BITKOM. Einige Bundesländer planen eine Lösung auf der kommunalen Ebene, andere auf Kreisebene, wieder andere möchten die Kammern als Ansprechpartner einschalten und manche sehen sogar die Schaffung neuer Anstalten öffentlichen Rechts vor. „Föderale Vielfalt ist und bleibt sinnvoll, aber nicht, wenn gerade eine nationale einheitliche Lösung angestrebt wird. Dort wo ein Einheitlicher Ansprechpartner von der EU gefordert wird, kann Kleinstaaterei nicht sinnvoll sein“, so Scheer. Als erfolgreiche eGovernment-Anwendung bezeichnet der BITKOM die elektronische Steuererklärung (Elster). Mit dem elektronischen Einkommensnachweis (Elena), den das Bundeskabinett Ende Juni beschlossen hat, sei ein zweiter Schritt in die richtige Richtung gemacht worden „Leider startet Elena aber erst im Jahr 2012 und schöpft dann auch nur einen Bruchteil der Möglichkeiten aus“, kommentiert Scheer. „Wir müssen schleunigst weitere Bereiche wie die Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten einbinden.“ In anderen Ländern hat eGovernment bereits eine stärkere Bedeutung: In Finnland beispielsweise nehmen bereits seit Jahren mehr als 90 Prozent der Unternehmen per Internet Kontakt zu den Behörden auf. Ähnliche Spitzenwerte erzielen Irland (89 Prozent), Dänemark (88 Prozent), Luxemburg und die Slowakei (je 85 Prozent). Das ergeben aktuelle Zahlen der Statistikbehörde Eurostat. p.mentzinis@bitkom.org www.bitkom.org  

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